AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Olaf und Alexandra Mergili GbR

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für vertragliche Vereinbarungen über zeitweilige Vermietungen von Ferienwohnungen und Tiny Houses (im Folgenden Mietobjekte genannt) zwischen der Olaf und Alexandra Mergili GbR (im Folgenden Vermieter genannt) und Personen (Feriengäste), die ein oder mehrere Mietobjekte des Vermieters anmieten. Feriengäste erkennen diese AGB des Vermieters an.

(2) Der Vermieter untersagt die Untervermietung, die Weitervermietung sowie die Nutzung der Mietobjekte zu anderen als zu Wohnzwecken.

(3) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt hat

2. Mietvertrag

(1) Die Bestätigung einer Buchungsanfrage erfolgt telefonisch, per Briefpost, per E-Mail oder über andere Medien durch den Vermieter. Durch diese Buchungsbestätigung kommt zwischen Vermieter und Feriengast ein Vertrag über die zeitlich befristete Überlassung einer Unterkunft zustande.

(2) Der Vermieter und der Feriengast nach seiner Ankunft vor Ort können einen schriftlichen Mietvertrag unterzeichnen. Dadurch wird die Wirksamkeit der Buchungsbestätigung auf den Mietvertrag übertragen. Im Mietvertrag sollen keine über die in der Buchungsbestätigung hinaus gehenden Bestimmungen vereinbart werden. Im Folgenden werden die Begriffe Buchungsbestätigung und Mietvertrag synonym verwendet.

(3) Vertragspartner sind der Vermieter und der Feriengast. Erfolgt die Buchungsanfrage durch einen Dritten, haftet dieser als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus Buchungsbestätigung/Mietvertrag.

(4) Der Feriengast prüft die Buchungsbestätigung auf ihre Übereinstimmung mit der Buchungsanfrage. Teilt der Feriengast dem Vermieter Einwendungen nicht unverzüglich mit, wird die Buchungsbestätigung wirksam.

3. Leistungen

(1) Der Vermieter überlässt als vereinbarte Leistung für den vereinbarten Zeitraum dem Feriengast die von ihm gebuchte Unterkunft. Der Vermieter übernimmt nur für die ausdrücklich zugesagten Ausstattungsmerkmale der Unterkunft eine Gewähr, nicht dagegen für die subjektive Qualität der Ausstattung.

(2) Der Feriengast zahlt für die Überlassung der Unterkunft den in Buchungsbestätigung/im Mietvertrag genannten Preis (im Folgenden Mietpreis genannt) spätestens bis zum in Buchungsbestätigung/im Mietvertag vereinbarten Zahlungsziel. Das gilt auch für andere in Buchungsbestätigung/im Mietvertrag vereinbarten Leistungen des Vermieters sowie für vom Feriengast veranlasste Leistungen und Auslagen an Dritte. Alle Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

(3) Im Mietpreis enthalten sind die pauschal berechneten Kosten für Strom, Heizung und Wasserverbrauch.

(4) Wenn gemäß Abschnitt 3. 2 nicht anders vereinbart, werden Mietpreis-Zahlungen sowie Zahlungen für weitere mit dem Feriengast vereinbarte Leistungen am Anreisetag bei Übergabe der Schlüssel fällig.

(5) Der Vermieter kann vom Feriengast die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 150,00 € verlangen. Die Rückzahlung der Kaution regelt Abschnitt 7 (2) dieser AGB.

(6) Liegen zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung mehr als 12 Monate, kann der Vermieter den Mietpreis sowie Preise für weitere Leistungen angemessen erhöhen, maximal jedoch um 10%.

(7) Die Zahlungsart wird in der Buchungsbestätigung und in Buchungsbestätigung/im Mietvertrag vereinbart.

(8) Die Unterkunft steht maximal für die in der Buchungsbestätigung genannte Anzahl von Personen zur Verfügung. Eine Belegung mit einer darüber hinaus gehenden Anzahl von Personen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

(9) Der Vermieter behält sich vor, in Buchungsbestätigung und Mietvertrag Vorauszahlungen des Mietpreises sowie für weitere mit dem Feriengast vereinbarte Leistungen zu verlangen. Kann der Vermieter Vorauszahlungen nicht zum vereinbarten Termin verbuchen, kann er vom Mietvertrag zurücktreten. Ein Rücktritt des Vermieters vom Mietvertrag wegen Nichteinhalten eines Zahlungszieles durch den Feriengast wird als Stornierung des Mietvertrages durch den Feriengast mit den in Abschnitt 5 dieser AGB genannten Folgen gewertet.

(10) Die Stadt Varel erhebt gemäß ihrer „Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages“, beschlossen am 17.03.2021, Gästebeiträge unter anderem für das Gebiet der Stadt Varel. Diese werden vom Vermieter getragen.

4. Hausregeln

Rechte und Pflichten des Feriengastes insbesondere zum Schutz der Unterkunft, des Inventars und der Umgebung sind in den Hausregeln des Vermieters festgelegt und auf der Webseite https://ferienwohnung.zollamt-galerie.de/de/ veröffentlicht.

5. Stornierung

(1) Der Feriengast muss dem Vermieter eine Stornierung schriftlich angeben. Als Tag der Stornierung gilt der Eingang der Stornierung beim Vermieter.

(2) Die Fristen für einen kostenfreien bzw. kostenpflichtigen Rücktritt vom Mietvertrag und davon abhängig die Anteile des bei einer Stornierung zu entrichtenden Mietpreises sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

0 % bei Stornierung bis spätestens 1 Tage vor Anreise

100% bei Stornierung am Anreisetag

(3) Der Vermieter hat Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Unterkunft im stornierten Zeitraum anzurechnen.

(4) Der Vermieter kann seinerseits aus sachlich berechtigtem Grund vom Mietvertrag zurücktreten bzw. diesen außerordentlich zu kündigen, wenn

a) höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Mietvertrages unmöglich machen oder

b) der Feriengast die Unterkunft unter Angabe falscher oder irreführender Angaben wesentlicher Tatsachen (z.B. die Person des Gastes oder die Belegung oder die Unterbringung von Haustieren betreffend) gebucht hat oder

c) der Feriengast die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken nutzt oder

d) der Feriengast durch die Inanspruchnahme der Leistung die Sicherheit, den Hausfrieden anderer Gäste oder Nachbarn oder das Ansehen des Vermieters gefährdet.

(5) In Fällen des Absatzes 5 a) hat der Vermieter bereits geleistete Mietpreiszahlungen in angemessener Zeit zurück zu zahlen. In Fällen nach den Absätzen 5 b) bis 5 d) hat der Feriengast keinen Anspruch auf Rückzahlung des Mietpreises

6. Haftung

(1) Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit er nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht unbeschränkt haftet.

(2) Der Feriengast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare dazu beizutragen, Störungen oder Mängel an die im Mietvertrag genannten Leistungen zu beseitigen und einen möglichen Schaden gering zu halten. Der Vermieter wird sich auf unverzügliche Meldung des Feriengastes bemühen, Störungen bzw. Mängel zu beseitigen.

(3) Der Vermieter haftet nicht für eingebrachte Sachen des Feriengastes. Ausdrücklich gilt dies auch für Wertgegenstände, die der Feriengast in der Unterkunft verwahrt oder hinterlässt.

(4) Der Feriengast haftet für alle Schäden, die er, seine Mitreisenden oder seine Besucher in der Unterkunft und/oder am Inventar der Unterkunft verursacht hat/haben. Der Feriengast ist verpflichtet, dem Vermieter Schäden unverzüglich zu melden. Das gilt insbesondere dann, wenn Folgeschäden an der Unterkunft und/oder Schäden an benachbarten Unterkünften auftreten können. Dem Feriengast wird der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung empfohlen.

(5) Ansprüche des Vermieters und des Feriengastes verjähren in den jeweiligen gesetzlichen Fristen, die regelmäßig sechs Monaten betragen, es sei denn die Ansprüche resultieren aus vorsätzlichen Handlungen

7. An- und Abreise

(1) Die Unterkunft steht dem Feriengast am Anreisetag regelmäßig ab 15:00 Uhr zur Verfügung. Der Feriengast vereinbart mit dem Vermieter einen Zeitpunkt zur Übergabe der Unterkunft und der Schlüssel. Der Feriengast teilt dem Vermieter die Verspätung einer Anreise mit, sobald er Kenntnis von der Verspätung hat.

(2) Der Vermieter erstattet dem Feriengast eine hinterlegte Kaution in voller Höhe, wenn gemäß Abschnitt 7 (3) dieser AGB die Unterkunft rechtzeitig geräumt wurde und bei der Rückgabe der Unterkunft keine vom Feriengast zu verantwortenden Schäden an der Unterkunft selbst oder am Inventar festgestellt wurden. Für Schäden, die die Höhe der Kaution übersteigen, kann der Vermieter vom Feriengast sofortigen Schadensersatz verlangen.

(3) Am Abreisetag räumt der Feriengast die Unterkunft bis spätestens 11:00 Uhr. Zur Räumung der Unterkunft gehören das Abziehen der Betten, die vollständige Leerung aller Schränke und Kühlschränke, das Rückversetzen der sanitären Einrichtungen, der Küche und des Kücheninventars in den Zustand zum Zeitpunkt der Anreise, die Leerung der Müllbehälter in die davor vorgesehenen Sammelbehälter und die vollständige Rückgabe aller Schlüssel. Weitere präzisierende Bestimmungen dazu kann der Vermieter in den Hausregeln festlegen oder separat mit dem Feriengast vereinbaren.

(4) Bei einem Verlust von Schlüsseln haftet der Feriengast in der Höhe des Schadens, der durch die Neu- bzw. Wiederbeschaffung von Schlüsseln und/oder Schlössern sowie deren Einbau entsteht.

8. Datenschutz

Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Vermieters festgelegt und auf der Webseite https://ferienwohnung.zollamt-galerie.de/de/ veröffentlicht.

9. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen von Buchungsbestätigungen/Mietverträgen oder der Hausregeln können nur schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen des Vermieters oder des Feriengastes sind unwirksam.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB können nur schriftlich und nur durch den Vermieter erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wirken sich nicht rückwirkend aus, das heißt nicht auf zum Zeitpunkt der Änderungen oder Ergänzungen bereits geschlossene Buchungsbestätigungen/Mietverträge.

(3) Erfüllungs- und Zahlungsort ist 26316 Varel, Deutschland. Für Streitigkeiten, die sich aus der Buchungsbestätigung/dem Mietvertrag ergeben, ist das Amtsgericht Varel in 26316 Varel, Deutschland, zuständig.

(4) Eine Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Eine unwirksame Bestimmung ist durch die Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmungen am nächsten kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.